Rechtslage im Online Casino

(stand: 19.01.2015)

Dürfen Sie bei Rot über die Ampel fahren? Nein, natürlich nicht. Wie sieht’s bei einer grünen Ampel aus? Selbstverständlich – welch Frage. Darf ich in Online Casinos zocken? Da lässt sich leider keine so eindeutige Antwort geben.

Nach deutschem Recht sind Online Slots und andere Casinospiele nicht erlaubt, nach europäischem Recht aber sehr wohl. Und in Schleswig-Holstein haben einige Online Casinos gar offizielle staatliche Lizenzen. Kein Wunder also, dass Millionen Spieler im deutschsprachigen Raum verwirrt sind. Wir wollen auf dieser Seite einen Überblick über die rechte Lage von Online Casinos geben[1].

Muss ich als Spieler in Online Casinos eine Bestrafung fürchten?

Eindeutig beantworten lässt sich diese Frage nicht, wie Anwalt Dr. Wulf Hambach in einem lesenswerten Kommentar erläutert[2]. Im Jahr 2014 hat ein Münchener Amtsgericht erklärt, dass sich Spieler in Online Casinos, die nicht in Deutschland lizensiert sind, strafbar machen würden.

Namhafte Strafrechtler argumentieren zugleich, dass eine gültige Lizenz aus einem anderen Land, in dem die Genehmigungsanforderungen mit denen in Deutschland vergleichbar seien, ausreichend sei, um vor einer Strafbarkeit zu schützen. Übersetzt: Wenn ein Online Casino eine  Lizenz aus einem EU-Land wie Malta oder aus Gibraltar besitzt, kann man einem Spieler sowie dem Casino-Betreiber keine kriminelle Energie vorwerfen. Der Rechtsanwalt weist zudem darauf hin, dass das Land Schleswig-Holstein vielen dieser Online Casinos aus eine Lizenz erteilt habe. Auch dies spreche gegen eine Illegalität der Glücksspielanbieter.

Sie sollten umgekehrt aber auf die Seriosität eines Anbieters achten. Sollte ein Online Casino Ihren Gewinn nicht auszahlen, haben Sie womöglich keine Chance, Ihr Recht vor Gericht durchzusetzen.

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag

Rechtliche Grundlage für Glücksspiel in Deutschland ist der Glücksspielsstaatsvertrag der Bundesländer[3], der zuletzt 2012 geändert wurde. Der Staatsvertrag ist eigentlich eindeutig: Glücksspiele sind im Internet grundsätzlich verboten, heißt es dort.

Doch dieser Vertrag wurde mittlerweile in einem nicht anfechtbaren Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Oktober 2015 kassiert[4]. Die Richter kritisieren in ihrem Urteil insbesondere den Plan der Länder, 20 Lizenzen für Sportwetten-Anbieter zu vergeben. Das Verfahren sei nicht transparent, da ein sogenanntes Glücksspielkollegium die Entscheidungen treffen sollte – ein Gremium ohne demokratische Legitimation.

Die hessische Landesregierung plädiert daher nun für eine unbegrenzte Lizenzierung von Sportwetten-Anbietern[5]. Damit einhergehen könnte auch eine Legalisierung von Online Casinos, die laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Vorjahr einen Umsatz von 18, 3 Milliarden Euro allein in Deutschland machten[6]. Ob und wann dies geschieht, steht allerdings in den Sternen.

Sonderweg Schleswig-Holstein bei Online Casinos

Schleswig-Holstein ist 2012 einen Sonderweg bei Online Casinos gegangen. Die damalige Landesregierung erteilte etlichen Anbietern[7] wie der 888 Germany Ltd, Bwin, Poker Stars und anderen Lizenzen, die bis zum Jahr 2018 gültig sind. Allerdings dürfen nur Spieler, die Ihren Wohnsitz in dem nördlichsten deutschen Bundesstaat haben, bei den Anbietern spielen.

Die EU und Online Casinos

Die Europäische Union sieht den deutschen Glücksspielsstaatsvertrag als gescheitert an, da 30 Prozent aller Glücksspiele in Deutschland nicht reguliert seien[8]. Das Ziel des Gesetzes – die Nutzung in geordnete Bahnen zu lenken – sei also verfehlt. Darüber hinaus argumentieren Anbieter von Online Casinos häufig mit der Dienstleistungsfreiheit in der EU: Angesichts gültiger Lizenzen aus Malta und Gibraltar sei es nicht rechtens, dass die Online Casinos in einigen EU-Ländern als illegal gelten.

Muss ich Online Casino Gewinne versteuern?

Die klare Antwort in diesem Falle ist: “Jein”. Grundsätzlich gilt. Im Zweifelsfalle fragen Sie Ihren Steuerberater.

Sonderfall Poker

Während die Frage, was mit Gewinnen aus Online Slots & Co geschieht, also noch relativ einfach zu beantworten ist, sieht die Angelegenheit für Fans von Online Poker ganz anders aus. In den vergangenen Jahren wurde in deutschen Medien viel darüber geschrieben, dass etwa Teilnehmer der beliebten RTL-Sendung “Wer wird Millionär?” anschließend beim Finanzamt gleich einen Teil ihres Preisgeldes abgeben dürfen. Und deutsche Gerichte sind immer mehr der Ansicht, dass Online Poker in die gleiche Kategorie fällt.

Online Casinos in Österreich und der Schweiz

Österreich ist ein EU-Land, so dass die Frage, inwiefern Online Casinos dort rechtens sein sollten, auch für den Alpen-Staat gelten. Aktuell sind lediglich Glücksspiele bei der Lotterie-Tochter Win2day erlaubt[9]. Die Bundesregierung in Wien überlegt sogar, Anbieter ohne Lizenz zu blockieren – ohne dass klar ist, wie dies technisch möglich sein soll.

In der Schweiz will man das Spielen in Online Casinos etwas einfacher machen. Ein neuer Gesetzesentwurf, im Herbst 2015 vorgestellt, soll den 21 Spielbanken des Landes ermöglichen, Glücksspiel im Internet anzubieten[10]. Nicht lizenzierte Angebote sollen aber weiterhin verboten bleiben.

Fazit

Online Casinos sind zwar in Deutschland nicht erlaubt, das Spielen wird aber geduldet. Eine Legalisierung steht weiterhin in den Sternen, könnte aber durchaus kommen, wenn die Bundesländern einen neuen Glücksspielstaatsvertrag unterschreiben.

 

*Haftungsausschluss – Dieser Artikel soll nicht als Rechts- und / oder Steuerberatung angesehen werden. Lokale Gesetzgebung, Beschränkungen und Durchsetzung unterliegen Änderungen, können je nach Staatsangehörigkeit, Wohnsitz und Person unterschiedlich angewendet werden. Darüber hinaus tragen wir keine Verantwortung dafür, diese Seite entsprechend Ereignissen oder Umständen, welche nach dem Datum der Erstveröffentlichung eintreten, zu aktualisieren.

 

[1] Bitte beachten Sie: Rechtsentscheidungen können sich ändern. Wir können an dieser Stelle keine rechtsverbindlichen Aussagen treffen – sprechen Sie mit Ihrem Anwalt oder Steuerberater!

[2] http://www.isa-guide.de/isa-law/articles/122317.html

[3] http://www.vdai.de/frames.htm#glstv.htm

[4] http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/kasseler-richter-stoppen-gluecksspiel-staatsvertrag-id10998886.html

[5] http://www.abendblatt.de/sport/article206307739/Weiter-keine-Vergabe-von-Sportwetten-Konzessionen.html

[6] http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gluecksspiel-soll-in-hessen-reguliert-werden-13862697-p2.html

[7] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/G/gluecksspiel/_documents/onlineCasinospiele.html

[8] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gluecksspiel-alles-auf-null-1.2554751

[9] http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4692299/OnlineCasino_Internetsperren-geplant

[10] http://www.nzz.ch/schweiz/online-casinos-und-private-pokerturniere-sollen-legal-sein-1.18633435